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Diese Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen der Person oder Organisation dar, die Dienste oder Inhalte von Botpress nutzt („Kunde“), und dem Botpress-Unternehmen, mit dem der Kunde gemäß den Nutzungsbedingungen einen Vertrag abschließt („Botpress“). Bevor Sie einen Dienst oder Inhalt von Botpress nutzen, müssen Sie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Wenn Sie nicht bereit sind, sich vertraglich an die Nutzungsbedingungen zu binden, dürfen Sie keine Dienste oder Inhalte über die Botpress-Website oder anderweitig von Botpress bereitgestellte Angebote nutzen.
a) Befindet sich der Kunde in Kanada, wird der Vertrag zwischen dem Kunden und Technologies Botpress Inc., einer kanadischen Gesellschaft, geschlossen.
b) Befindet sich der Kunde in einem anderen Land, wird der Vertrag zwischen dem Kunden und Botpress, Inc., einer Gesellschaft aus Delaware, geschlossen.
c) Der Kunde versichert gegenüber Botpress, dass er ein Unternehmen betreibt und die Softwaredienste oder Botpress-Inhalte nicht für private oder häusliche Zwecke nutzt.
Die Nutzungsbedingungen können auf externe Dokumente verweisen, wie etwa eine Datenschutzvereinbarung oder eine Service Level Vereinbarung. Alle diese Dokumente sowie die Details des Abonnements des Kunden für die Softwaredienste oder den Zugriff auf Botpress-Inhalte (die auf der Botpress-Website oder in einem separaten Angebot angegeben sein können) sind Bestandteil des Vertrags zwischen Botpress und dem Kunden.
Für bestimmte Botpress-Dienste oder -Inhalte kann es erforderlich sein, dass der Kunde zusätzlichen Bedingungen zustimmt.
Botpress bietet drei Arten von Abonnementplänen an. Einige Abschnitte des Vertrags gelten nur für bestimmte Servicepläne.
a) Community (Kostenloser) Plan: bezeichnet die kostenlose Version der Softwaredienste.
b) Self-Serve Plan: bezeichnet die kostenpflichtige Version der Softwaredienste, die der Kunde über die Botpress-Website abonniert hat;
c) Enterprise Plan: bezeichnet die kostenpflichtige Version der Softwaredienste, die der Kunde über einen Botpress-Vertriebsmitarbeiter abonniert hat;
„Richtlinien zur akzeptablen Nutzung“ bezeichnet Richtlinien, die von Zeit zu Zeit von Botpress und seinen Dienstleistern festgelegt werden, um die verantwortungsvolle und ethische Nutzung der Software und ihrer Funktionen zu regeln.
„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede Organisation, die direkt oder indirekt die Kontrolle über die angegebene Partei ausübt, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht. Im Sinne dieser Definition bedeutet „Kontrolle“ den direkten oder indirekten Besitz von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Anteile der betreffenden Organisation.
„Vertrag“ bezeichnet diese Nutzungsbedingungen einschließlich der jeweiligen Angebote (bei Enterprise-Plänen) sowie aller beigefügten Anlagen und aller darin einbezogenen Dokumente, wie etwa der DPA oder SLA von Botpress (sofern zutreffend).
„Analysedaten“ bezeichnet Nutzungsdaten, Metadaten und andere durch die Software erzeugte Daten über die Nutzung der Software durch autorisierte Nutzer sowie Daten, die nicht vom Kunden stammen und zur Erbringung der Softwaredienste verwendet werden, ausgenommen Kundendaten.
„Authentifizierungs-ID“ bezeichnet einen Sicherheitsmechanismus, mit dem sich ein autorisierter Nutzer gegenüber der Software identifiziert und Zugang erhält. Dieser Mechanismus kann Benutzerkennung, Passwörter, digitale Zertifikate oder andere vergleichbare Authentifizierungs- und Erkennungsverfahren umfassen, wie sie von Botpress von Zeit zu Zeit festgelegt werden.
„Autorisierter Nutzer“ bezeichnet eine vom Kunden und Botpress berechtigte Person, die auf die Softwaredienste zugreifen und diese nutzen darf.
„Botpress-Inhalte“ bezeichnet alle Dokumentationen, Materialien, Codes, Daten, Dateien und sonstigen Informationen oder Materialien, die dem Kunden oder autorisierten Nutzern von Botpress zur Verfügung gestellt werden.
„Botpress-Infrastruktur“ bezeichnet die Server sowie dazugehörige Geräte und Peripheriegeräte, einschließlich aller Computerhardware, Software, Netzwerktechnik sowie elektrischer und Telekommunikationsinfrastruktur, die von Botpress selbst oder über einen Dienstleister betrieben oder kontrolliert werden.
„Werktag“ bezeichnet jeden Kalendertag außer Samstag, Sonntag oder einem in Kanada geltenden gesetzlichen Feiertag.
„Geschäftsstunde“ sofern im Angebot nicht anders angegeben, bezeichnet die Zeit zwischen 9:00 und 17:00 Uhr Eastern Time an Werktagen.
„Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, die einer Partei gehören oder vertraulich sind und nicht allgemein Dritten bekannt sind, die der anderen Partei in mündlicher, schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form offengelegt oder zur Kenntnis gebracht werden, die als vertraulich oder proprietär gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Art oder der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich angesehen und behandelt werden sollten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Vertragsbedingungen, Kundendaten, Analysedaten, personenbezogene Daten, Details zur technischen Infrastruktur, Kundenlisten, Produktentwicklungsinformationen und Sicherheitsmaßnahmen.
„Konversationsdaten“ bezeichnet Inhalte, die von einem Endnutzer in einen Kunden-Bot eingegeben werden, sowie Inhalte, die vom Kunden-Bot in einer Produktionsumgebung generiert werden.
„Kunden-Bot“ bezeichnet ein Programm, das entwickelt wurde, um Interaktionen mit Endnutzern eines Dienstes oder einer Website zu automatisieren, einschließlich aller Konfigurationsdaten oder anderer zugehöriger Daten, die mithilfe der Software oder der Softwaredienste gemäß diesem Vertrag vom Kunden, von durch den Kunden beauftragten Personen oder von Botpress im Auftrag des Kunden entwickelt wurden.
„Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, Dateien, Dokumentationen oder sonstigen Informationen: (i) die der Kunde oder einer seiner autorisierten Nutzer bei der Nutzung der Softwaredienste auf die Botpress-Infrastruktur hochlädt, (ii) alle Daten, die aus der Umwandlung solcher Daten oder Informationen resultieren, die der Kunde über die Softwaredienste eingereicht hat.
„Dokumentation“ bezeichnet die für Menschen lesbaren Dokumente, Benutzerhandbücher und Leitfäden zur Bedienung, Nutzung und den Funktionen der Software, die von Botpress von Zeit zu Zeit geändert oder aktualisiert werden können.
Nutzungsgebühren bezeichnet die vom Kunden für die Softwaredienste zu zahlenden Gebühren.
Störung bezeichnet ein ungeplantes Ereignis oder Vorkommnis, das von Botpress, der Software oder einem Drittanbieter-Hostingdienst ausgeht und die Nutzung der Softwaredienste durch den Kunden negativ und wesentlich beeinträchtigt, vorbehaltlich der in diesem Vertrag genannten Ausnahmen.
„Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet: (a) sämtliche Schutzrechte weltweit, die sich ergeben aus: (i) Patentrecht; (ii) Urheberrecht, einschließlich Urheberpersönlichkeitsrechte; (iii) Markenrecht; (iv) Design- oder Geschmacksmusterrecht; (v) Halbleiterschutzrecht; (vi) Geschäftsgeheimnisrecht; oder (vii) sonstigen gesetzlichen Bestimmungen oder Grundsätzen des Gewohnheitsrechts, die auf diesen Vertrag anwendbar sind und ein Recht an (A) geistigem Eigentum oder (B) dessen Ausdruck oder Nutzung begründen; und (b) sämtliche Anmeldungen, Registrierungen, Lizenzen, Unterlizenzen, Franchiseverträge, Vereinbarungen oder sonstigen Nachweise eines Rechts an Vorstehendem.
„Geistiges Eigentum“ bezeichnet jegliches materielle oder immaterielle Eigentum, das Gegenstand von Rechten an geistigem Eigentum sein kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ideen, Formeln, Algorithmen, Konzepte, Techniken, Prozesse, Verfahren, Ansätze, Methoden, Pläne, Systeme, Forschung, Informationen, Dokumentationen, Daten, Datensammlungen, Spezifikationen, Anforderungen, Designs, Diagramme, Programme, Erfindungen, Technologien, Software (einschließlich Quellcode), Werkzeuge, Produktwissen, Know-how, einschließlich Geschäftsgeheimnissen, und andere Materialien oder Dinge.
„Schädlicher Code“ bezeichnet einen Programmcode, der in der Regel (aber nicht zwingend) als etwas anderes getarnt ist, ein unerwartetes und für das Opfer meist unerwünschtes Ereignis auslöst und so gestaltet ist, dass er sich automatisch auf andere Computernutzer ausbreiten kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Viren, Würmer, Cancelbots, Trojaner, schädliche Kontaminanten (selbstreplizierend oder nicht) sowie störende oder anderweitig schädliche Applets.
„Anstößige Inhalte“ bezeichnet Inhalte, die gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, sowie Inhalte, die obszön, unanständig, pornografisch, aufrührerisch, beleidigend, verleumderisch, bedrohlich, geeignet zur Anstiftung zu Rassenhass, einschüchternd, blasphemisch, irreführend, täuschend oder eine Verletzung von geistigen Eigentumsrechten einer Person darstellen.
„Partei“ bezeichnet entweder Botpress oder den Kunden; und „Parteien“ bezeichnet beide gemeinsam.
„Zahlungsmethode“ bezeichnet die vom Kunden in der Softwareoberfläche eingegebenen Kreditkarteninformationen zum Zweck der Bezahlung von Nutzungsgebühren.
„Person“ bezeichnet jede natürliche Person, Nachlass, Einzelunternehmen, Firma, Partnerschaft, nicht eingetragene Vereinigung, nicht eingetragenes Syndikat, nicht eingetragene Organisation, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kapitalgesellschaft, juristische Person, Treuhänder, Trust, Behörde oder sonstige Einheit oder Organisation sowie deren Rechtsnachfolger.
„Personenbezogene Daten“ bezeichnet Informationen über eine identifizierbare Person oder jegliche Informationen, die nach geltendem Recht geschützt sind.
„Professionelle Dienstleistungen“ bezeichnet von Botpress erbrachte Dienstleistungen, die über den Zugang zu den Verarbeitungskapazitäten der Software und technischen Support hinausgehen. Professionelle Dienstleistungen umfassen beispielsweise Schulungen, Entwicklung neuer Funktionen und Konfiguration.
„Angebot“ bezeichnet das schriftliche Dokument, das die Details des Abonnements des Kunden für einen Enterprise-Plan beschreibt und von dem Kunden und Botpress akzeptiert wurde.
„Software-Dienstleistungen“ bezeichnet den Zugang und die Nutzung der Software sowie die im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Botpress enthaltenen Supportleistungen, jedoch ohne professionelle Dienstleistungen.
„Software“ bezeichnet die Botpress-Plattform, einschließlich darin enthaltener Drittanbietersoftware, die über eine Webanwendung mit der Botpress-Infrastruktur zugänglich ist.
„Spezifikationen“ bezeichnet im Zusammenhang mit der Software die technischen Spezifikationen für Leistung, Betrieb und Nutzung der Software, wie im Angebot festgelegt.
„Nutzung“ bezeichnet das Aktivieren der Verarbeitungskapazitäten der Software, das Laden, Ausführen, Zugreifen, Verwenden der Software oder das Anzeigen von Informationen, die durch diese Funktionen erzeugt werden.
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Kunden und die autorisierten Nutzer gestattet Botpress den autorisierten Nutzern den Zugang zu und die Nutzung der Software-Dienstleistungen über die Botpress-Infrastruktur.
Die Software-Dienstleistungen können dem Kunden im Rahmen eines Abonnementplans mit Nutzungsbeschränkungen angeboten werden. Gegebenenfalls gelten für die Software-Dienstleistungen folgende Beschränkungen:
a) Auf die im vom Kunden gewählten Abonnement enthaltenen Funktionen, sofern zutreffend.
a) Durch die im gewählten Abonnement festgelegten Nutzungslimits, sofern vorhanden, einschließlich
(i) Begrenzungen basierend auf der Anzahl der monatlich über die Software-Dienstleistungen verarbeiteten Nachrichten (ii) Begrenzungen basierend auf dem maximal vom Kunden genehmigten Nutzungsgebührenbetrag.
Der Kunde kann autorisierten Nutzern über die Softwareoberfläche Rollen und Berechtigungen zuweisen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Rollen und Berechtigungen korrekt zu konfigurieren und erforderliche Überprüfungen durchzuführen. Botpress haftet nicht für die versehentliche Offenlegung bestimmter Informationen an autorisierte Nutzer aufgrund einer fehlerhaften Konfiguration der Zugriffsrechte durch den Kunden.
Die Software kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden und neue Funktionen können hinzugefügt werden. Botpress stellt solche Updates und neuen Funktionen nach eigenem Ermessen dem Kunden zur Verfügung und übernimmt keine Verpflichtung hinsichtlich der Entwicklung zukünftiger Versionen der Software. Der Kunde erkennt an, dass sein Abonnement nicht auf einem Versprechen zur Entwicklung zukünftiger Funktionen oder auf Mitteilungen von Botpress über zukünftige Funktionen der Software basiert.
Um auf die Software-Dienstleistungen zuzugreifen, muss der Kunde autorisierte Nutzer registrieren und Authentifizierungs-IDs einrichten. Der Kunde ist für die Kontrolle und Sicherheit aller Authentifizierungs-IDs verantwortlich. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Anweisungen, Zusagen und sonstigen Handlungen oder Mitteilungen, die unter Verwendung seiner Authentifizierungs-IDs erfolgen. Der Kunde muss Botpress unverzüglich über Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Software-Dienst oder der Software oder über eine unbefugte Nutzung eines Teils davon informieren und Botpress sofort benachrichtigen, falls eine Authentifizierungs-ID einer nicht berechtigten dritten Person bekannt wird.
Im Sinne dieser Vereinbarung gilt jede Nutzung der Software unter einer Authentifizierungs-ID des Kunden als Nutzung durch den Kunden.
Nur autorisierte Nutzer sind berechtigt, die Software-Dienstleistungen zu nutzen. Die Nutzung der Software-Dienstleistungen ist auf die in der Dokumentation oder gegebenenfalls im Angebot beschriebenen Funktionen beschränkt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Botpress für andere als die vorgesehenen Zwecke zu verwenden; diese Zustimmung kann Botpress nach eigenem Ermessen verweigern.
Der Kunde erkennt an, dass die Software-Dienstleistungen auf Diensten von OpenAI, L.L.C. und deren verbundenen Unternehmen („OpenAI“) basieren und verpflichtet sich, die jeweils gültigen Nutzungsrichtlinien von OpenAI einzuhalten, die hiermit durch Verweis Bestandteil dieser Vereinbarung sind. Die Nutzungsrichtlinien sind verfügbar unter https://openai.com/policies/usage-policies.
Kunde darf nicht:
a) die Software für rechtswidrige Zwecke verwenden;
b) anstößige Inhalte einbinden oder wissentlich anderen erlauben, solche Inhalte einzubinden, oder schädlichen Code in die Botpress-Infrastruktur oder die Software einbringen;
c) Nachrichten abfangen oder versuchen abzufangen, die an die Botpress-Infrastruktur gesendet werden und nicht für den Kunden oder seine autorisierten Nutzer bestimmt sind;
d) auf Daten anderer Botpress-Kunden zugreifen oder versuchen, darauf zuzugreifen;
e) Handlungen vornehmen, von denen eine vernünftige Person annehmen würde, dass sie eine unangemessen hohe oder unverhältnismäßig große Belastung der Botpress-Infrastruktur verursachen;
f) die Software-Dienstleistungen oder die Software verwenden, um Software mit ähnlichen Funktionen oder Merkmalen wie die Software zu entwickeln;
g) die Software oder die Software-Dienstleistungen zurückentwickeln, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich erlaubt und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden;
h) Urheberrechts- oder andere Schutzrechtshinweise auf der Software, der Dokumentation, den Botpress-Inhalten oder Kopien davon entfernen.
Der Kunde ist für Verstöße gegen die oben genannten Verbote durch seine Mitarbeiter, Führungskräfte, Vertreter, Auftragnehmer oder autorisierte Nutzer verantwortlich.
Botpress kann die Nutzung der Software durch den Kunden und seine autorisierten Nutzer zu Analysezwecken (wie in Abschnitt 9.3 - Analysedaten beschrieben) und zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Vereinbarung überwachen und prüfen. Eine solche Überwachung oder Prüfung kann von Botpress oder einem von Botpress beauftragten Dritten auf eigene Kosten durchgeführt werden.
Wenn Botpress bei einer Überprüfung oder einem Audit feststellt, dass der Kunde oder ein autorisierter Nutzer die Software entgegen dieser Vereinbarung nutzt, einschließlich einer Nutzung, die gegen geltende Gesetze verstößt, kann Botpress nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung an den Kunden die Software-Dienste für den Kunden oder einen oder mehrere autorisierte Nutzer sofort aussetzen und einstellen. Botpress wird den Kunden so bald wie möglich über eine solche Aussetzung informieren und die Umstände der Aussetzung darlegen. Wenn der Kunde die Situation zur Zufriedenheit von Botpress behebt, stellt Botpress die Software-Dienste wieder her. Behebt der Kunde die Situation nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, gilt dies als wesentlicher Verstoß gegen diese Vereinbarung und Botpress ist berechtigt, diese Vereinbarung gemäß Abschnitt 11 zu kündigen.
Der Kunde stimmt zu, dass die Software von einem Drittanbieter gehostet werden kann, dass die Botpress-Infrastruktur ganz oder teilweise von Drittanbietern bereitgestellt werden kann und dass Kundendaten wie im Angebot beschrieben von Drittanbietern gehostet und verarbeitet werden können. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass:
a) Kundendaten in einer gemeinsam genutzten Umgebung gehostet werden, jedoch logisch von anderen Daten in derselben Infrastruktur getrennt sind;
b) Sofern nicht schriftlich anders mit Botpress vereinbart, kann sich die Botpress-Infrastruktur, auf der Kundendaten und die Software gehostet werden, nach Ermessen von Botpress an jedem beliebigen Ort weltweit befinden;
c) Sofern nicht schriftlich anders mit Botpress vereinbart, können Kundendaten, einschließlich Konversationsdaten, an einem anderen Ort und auf einer anderen Infrastruktur verarbeitet werden als an ihrem Hosting-Standort.
Botpress stellt Informationen über Drittanbieter-Hosting-Anbieter in seiner Sub-Processor-Liste zur Verfügung.
Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Botpress dem Kunden ein eingeschränktes, widerrufbares, nicht übertragbares, nicht exklusives Recht (ohne das Recht zur Unterlizenzierung), auf die Botpress-Inhalte zuzugreifen und diese zu nutzen sowie Botpress-Inhalte nur in dem Umfang zu vervielfältigen, wie es für die Nutzung der Software-Dienste angemessen erforderlich ist.
Einige Botpress-Inhalte können unter anderen Bedingungen wie Open-Source-Lizenzen (z. B. AGPL3) verfügbar sein. Jede Nutzung, Änderung und Weitergabe von Botpress-Inhalten, die unter einer Open-Source-Lizenz bereitgestellt werden, unterliegt den Bedingungen der jeweiligen Lizenz. Zur Klarstellung: Der Kunde ist nicht berechtigt, Botpress-Inhalte, die gemäß diesen Nutzungsbedingungen verfügbar sind, mit Inhalten unter einer Open-Source-Lizenz zu bündeln und weiterzuverbreiten.
Als Gegenleistung für die Software-Dienste verpflichtet sich der Kunde, die im gewählten Plan bei der Anmeldung zu den Software-Diensten vorgesehenen Nutzungsgebühren oder die im Angebot festgelegten Gebühren an Botpress zu zahlen, je nachdem, was zutrifft.
Botpress kann die Nutzungsgebühren ändern, indem der Kunde mindestens 30 Tage im Voraus benachrichtigt wird, unter anderem durch Veröffentlichung der geänderten Gebühren auf der Botpress-Website.
Bestimmte Nutzungsgebühren, die auf der Nutzung der Software-Dienste basieren, werden nachträglich am Ende des Abrechnungszeitraums des Kunden berechnet, während andere Nutzungsgebühren im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums des Kunden abgerechnet werden – abhängig vom gewählten Abonnementplan und den gewählten Optionen. Ein Angebot (sofern zutreffend) kann eine andere Abrechnungsregelung vorsehen.
Der Kunde kann seine monatlichen Ausgaben für nachträglich abgerechnete Nutzungsgebühren mithilfe der Funktionen der Software begrenzen. Einige Funktionen der Software-Dienste stehen nicht mehr zur Verfügung, sobald das Ausgabenlimit erreicht ist.
Die Nutzungsgebühren enthalten keine anfallenden Steuern, einschließlich Umsatz-, Mehrwert-, Waren- und Dienstleistungssteuern, Sonder- und harmonisierte Steuern.
Der Kunde ist für alle anfallenden Steuern verantwortlich, die sich aus seinem Abonnement der Software-Dienste oder der Bereitstellung der Software-Dienste ergeben, mit Ausnahme von Steuern auf das Einkommen von Botpress und dessen verbundenen Unternehmen. Soweit Botpress feststellt, dass Steuern vom Kunden einzuziehen sind, werden diese anhand der geltenden Steuersätze auf Basis der vom Kunden angegebenen Rechnungsadresse berechnet. Ist der Kunde von der Steuerpflicht befreit, muss er einen entsprechenden Nachweis erbringen, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und den Befreiungsstatus bestätigt. Eine Steuerbefreiung gilt erst ab dem Zeitpunkt, an dem Botpress mit dem Nachweis zufrieden ist. Zieht Botpress keine Steuern vom Kunden ein, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob Steuern anfallen und diese gegebenenfalls an die zuständigen Steuerbehörden seines Landes abzuführen.
Durch die Angabe einer Zahlungsmethode ermächtigt der Kunde Botpress, diese Zahlungsmethode für alle im Rahmen der Vereinbarung fälligen Nutzungsgebühren bis zum im System festgelegten Ausgabenlimit des Kunden zu belasten. Der Kunde ermächtigt Botpress außerdem, einen Drittanbieter zur Zahlungsabwicklung zu nutzen und stimmt der Weitergabe seiner Zahlungsinformationen an diesen Drittanbieter zu.
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, eine gültige Zahlungsmethode in seinem Konto zu hinterlegen und sicherzustellen, dass ausreichend Guthaben zur Deckung aller durch die Nutzung der Software-Dienste anfallenden Nutzungsgebühren vorhanden ist.
Werden die Nutzungsgebühren aus irgendeinem Grund nicht fristgerecht bezahlt oder wird die Zahlungsmethode des Kunden bei Fälligkeit der Nutzungsgebühren abgelehnt oder ist nicht verfügbar, sendet Botpress eine schriftliche Benachrichtigung an den Kunden und kann die Software-Dienste 3 Tage nach dieser Benachrichtigung aussetzen. Teile der Software-Dienste können automatisch ausgesetzt werden, wenn keine Zahlungsmethode verfügbar oder ausreichend gedeckt ist, um die Nutzungsgebühren zu bezahlen.
Jeder an Botpress zu zahlende und 30 Tage nach Fälligkeit nicht beglichene Betrag wird mit einem jährlichen Zinssatz von 18 % verzinst, monatlich aufgezinst.
Kunden mit dem Community (Free) Plan oder Self-Serve Plan haben keinen Anspruch auf ein Servicelevel-Versprechen und jeglicher technischer Support erfolgt nach Ermessen von Botpress.
Wenn ein Kunde einen Enterprise-Plan abonniert hat, stellt Botpress den Software-Service gemäß dem Standard-SLA von Botpress bereit.
Von Zeit zu Zeit ist es erforderlich, dass Botpress Wartungsarbeiten an der Botpress-Infrastruktur und/oder der Software durchführt. Dazu gehören routinemäßige Wartungsarbeiten, um die fortlaufende Bereitstellung der Software-Dienste durch den Betrieb der Botpress-Infrastruktur sicherzustellen, sowie Upgrades, Updates oder Verbesserungen der Software oder der Botpress-Infrastruktur. Botpress wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um solche Wartungsarbeiten so zu planen, dass die Auswirkungen von Ausfallzeiten für den Kunden möglichst gering bleiben. Soweit möglich, wird Botpress den Kunden im Voraus über geplante Wartungsarbeiten informieren, indem eine Nachricht auf der Website veröffentlicht oder eine E-Mail an den benannten Kunden mit dem geplanten Wartungszeitpunkt und der voraussichtlichen Dauer gesendet wird.
Botpress kann autorisierten Nutzern, die die Software im Rahmen des Community (Free) Plans oder Self-Serve Plans nutzen, während der Geschäftszeiten nach eigenem Ermessen technischen Support anbieten.
Botpress kann dem Kunden nach eigenem Ermessen professionelle Dienstleistungen anbieten. Sofern im Angebot nicht anders geregelt, ist Botpress nicht verpflichtet, dem Kunden professionelle Dienstleistungen bereitzustellen. Sofern keine schriftliche Vereinbarung zwischen Botpress und dem Kunden über professionelle Dienstleistungen geschlossen wurde, gilt dieser Abschnitt 7 für alle von Botpress erbrachten professionellen Dienstleistungen.
Die für professionelle Dienstleistungen zu zahlenden Honorare werden zwischen dem Kunden und Botpress vereinbart. Liegt keine Vereinbarung über die Honorare vor, ist Botpress berechtigt, für vom Kunden autorisierte professionelle Dienstleistungen die aktuellen Sätze von Botpress für vergleichbare Dienstleistungen zu berechnen.
Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass die im Rahmen der Professional Services erstellten Arbeitsergebnisse ausschließlich für die Nutzung mit den Software Services entwickelt wurden und in anderer Form, insbesondere als eigenständige Lösung oder bei Verwendung mit Produkten und Diensten Dritter, nicht funktionsfähig sind. Daher liegen sämtliche Rechte, Titel und Interessen an den Arbeitsergebnissen bei Botpress, außer wenn es sich um einen Customer Bot handelt. (b) Der Kunde überträgt hiermit alle Rechte, Titel und Interessen an den Arbeitsergebnissen an Botpress. Soweit Botpress ein Arbeitsergebnis für einen Zweck außerhalb dieses Vertrags verwendet, wird dieses Arbeitsergebnis keine vertraulichen Informationen des Kunden enthalten. Nach Eingang aller im Zusammenhang mit den Professional Services fälligen Zahlungen gewährt Botpress dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse (ausgenommen Customer Bots) ausschließlich im Zusammenhang mit den Software Services.
Botpress wird die Professional Services fachgerecht und professionell erbringen. Das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei einem Verstoß von Botpress gegen diese Verpflichtung besteht darin, dass Botpress die nicht konformen Teile der Professional Services erneut erbringt. Sollte Botpress dazu nicht in der Lage sein, ist der Kunde berechtigt, die für die nicht konformen Teile der Professional Services gezahlten Gebühren von Botpress zurückzufordern.
Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass – zwischen Kunde und Botpress – sämtliche weltweiten Rechte, Titel und Interessen, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, an und auf: (i) die Botpress-Infrastruktur; (ii) die Software; (iii) das „Look and Feel“ sowie die Benutzeroberfläche der Software; (iv) die Dokumentation; und (v) jegliche Modifikationen, Verbesserungen, Upgrades, Updates oder Anpassungen der Software oder Dokumentation („Verbesserungen“), einschließlich solcher, die auf Wunsch oder Kosten des Kunden und unter Einbeziehung des Kunden erfolgen, ausschließlich Botpress zustehen. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte, Titel oder Eigentumsinteressen an den vorgenannten Punkten, weder ausdrücklich noch stillschweigend, außer der hier gewährten Berechtigung zur Nutzung der Software, vorbehaltlich aller hierin festgelegten Einschränkungen.
Wenn der Kunde, einschließlich eines Mitarbeiters, Beauftragten oder Auftragnehmers des Kunden, Botpress bezüglich Verbesserungen an der Software, der Botpress-Infrastruktur oder den Software Services („Feedback“) kontaktiert, gestattet der Kunde Botpress die uneingeschränkte Nutzung dieses Feedbacks. Der Kunde sichert zu, dass das Feedback keine vertraulichen oder geschützten Informationen Dritter enthält, und erklärt sich damit einverstanden, dass (i) Botpress keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Vertraulichkeitspflicht in Bezug auf das Feedback trifft; (ii) Botpress berechtigt ist, das Feedback für jeglichen Zweck, in jeglicher Weise, auf jeglichem Medium und weltweit zu nutzen oder offenzulegen (oder darauf zu verzichten); (iii) Botpress möglicherweise bereits identische oder ähnliche Elemente wie im Feedback beschrieben in Betracht gezogen hat oder entwickelt; und
(iv) der Kunde für die Nutzung des Feedbacks durch Botpress keinerlei Vergütung erhält.
Die Parteien erkennen an, dass die Software Eigentum von Botpress bleibt und die Ergebnisse der Arbeit des Kunden mit der Software Eigentum des Kunden sind. Zwischen Kunde und Botpress besitzt der Kunde die ausschließlichen Rechte am geistigen Eigentum an den Customer Bots. Sollten die Rechte am geistigen Eigentum an den Customer Bots zunächst bei Botpress oder deren Mitarbeitern oder Subunternehmern liegen, verpflichtet sich Botpress, diese Rechte bei Entstehung an den Kunden zu übertragen.
Der Kunde ermächtigt Botpress, seinen Namen, seine Marke und sein Logo auf einer Website und in anderem Material zur Bewerbung der Plattform ausschließlich zum Zweck der Identifizierung als Nutzer der Plattform anzuzeigen. Diese Ermächtigung unterliegt den angemessenen Vorgaben des Kunden hinsichtlich der Nutzung seiner Marken und Logos und kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung widerrufen werden.
Botpress wird eine angemessene Frist eingeräumt, um auf den Widerruf der Ermächtigung zu reagieren, und übernimmt keine Verpflichtung in Bezug auf bereits im Umlauf befindliches Druckmaterial oder Materialien, die sich nicht mehr unter seiner Kontrolle befinden.
Botpress bestätigt und stimmt zu, dass – zwischen Kunde und Botpress – sämtliche weltweiten Rechte, Titel und Interessen, einschließlich aller Rechte am geistigen Eigentum an den Kundendaten, ausschließlich dem Kunden zustehen. Botpress erwirbt keinerlei Rechte, Titel oder Eigentumsinteressen an den Kundendaten, weder ausdrücklich noch stillschweigend, außer der hier gewährten Lizenz.
Der Kunde sichert Botpress zu, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, um die Kundendaten in die Botpress-Infrastruktur hochzuladen, und dass alle vom Kunden, den autorisierten Nutzern oder Botpress (soweit im Vertrag gestattet) an den Kundendaten vorgenommenen Vorgänge keine Rechte Dritter verletzen oder anderweitig rechtswidrig sind. Der Kunde räumt Botpress hiermit das Recht ein, die Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Software Services gemäß diesem Vertrag zu verwenden, zu kopieren, zu speichern, zu übertragen und anzuzeigen. Botpress kann Kundendaten an Drittanbieter weitergeben, die an der Bereitstellung von Teilen der Botpress-Infrastruktur oder der Software Services beteiligt sind.
Botpress kann aus der Nutzung der Software durch den Kunden oder autorisierte Nutzer sowie aus Kundendaten Analysedaten generieren. Botpress wird keine Analysedaten aus Konversationsdaten generieren, außer ausschließlich zum Vorteil des Kunden.
Alle Teile der Analysedaten, die den Kunden, autorisierte Nutzer, Endnutzer identifizieren oder anderweitig personenbezogene Daten enthalten, gelten als vertraulich und werden nicht offengelegt. Botpress
bleibt Eigentümer der Analysedaten und ist nicht verpflichtet, Analysedaten mit dem Kunden zu teilen.
Analysedaten dürfen für folgende Zwecke verwendet werden:
a) Verbesserung der Software-Funktionen;
b) Bereitstellung und Verbesserung des technischen Supports;
c) Training und Entwicklung von Algorithmen oder Modellen (Konversationsdaten oder daraus abgeleitete Analysedaten werden hierfür niemals verwendet);
d) Überprüfung der Sicherheit der Software und der Integrität der Kundendaten;
e) Erkennung von Trends und Erstellung von Vergleichsanalysen (ohne Bezug zu einem bestimmten Kunden);
Botpress wird wirtschaftlich angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Kundendaten unter seiner Kontrolle nicht unbefugt offengelegt, verändert oder zerstört werden. Der Kunde erkennt an, dass sich die Sicherheitsmaßnahmen und die von Botpress verwendeten Informationssicherheitsstandards unter anderem aufgrund von Anforderungen oder Änderungen bei Drittanbietern, Branchenstandards oder Änderungen in den Praktiken von Botpress ändern können. Eine Beschreibung der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen von Botpress ist hier verfügbar.
Der Kunde ist allein für eine angemessene Sicherung der Kundendaten verantwortlich. Botpress wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit und Integrität der in die Botpress-Infrastruktur hochgeladenen Kundendaten sicherzustellen. Botpress kann zu diesem Zweck Sicherungskopien erstellen und andere Methoden anwenden, jedoch sind Sicherungsdienste für Kundendaten nicht Bestandteil der Software Services. Der Kunde muss daher sicherstellen, dass die Kundendaten außerhalb der Botpress-Plattform verfügbar sind.
Botpress verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Botpress Data Processing Agreement, die hiermit durch Verweis einbezogen wird.
Jede Partei ist verpflichtet, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass auch ihre Mitarbeitenden, Führungskräfte, Beauftragten und Auftragnehmer diese Informationen vertraulich behandeln. Dabei ist mindestens die gleiche Sorgfalt anzuwenden, wie sie zum Schutz der eigenen vertraulichen Informationen eingesetzt wird, jedoch mindestens mit angemessener Sorgfalt. Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen ausschließlich zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung von Pflichten aus diesem Vertrag zu verwenden und diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, offenzulegen, zu kommunizieren oder zugänglich zu machen, außer an Mitarbeitende, Führungskräfte, Beauftragte und Auftragnehmer der Partei, die diese Informationen im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten oder der Erfüllung von Pflichten aus diesem Vertrag benötigen und sich schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.
Die in Absatz 10.1 genannten Verpflichtungen der empfangenden Partei gelten nicht für Informationen:
a) die zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei öffentlich zugänglich ist, ohne dass dies durch ein Handeln oder Unterlassen der empfangenden Partei – sei es durch einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder anderweitig – verursacht wurde;
b) die sich bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei im Besitz der empfangenden Partei befand, wie durch schriftliche Aufzeichnungen belegt, die die empfangende Partei im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit führt, oder durch Nachweis einer tatsächlichen vorherigen Nutzung durch die empfangende Partei;
c) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurde, durch Personen, die keinen direkten oder indirekten Zugang zu den vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei hatten, vorausgesetzt, die empfangende Partei kann einen klaren und überzeugenden Nachweis für diese unabhängige Entwicklung erbringen;
d) die nach der Offenlegung von einer dritten Person erlangt werden: (A) die rechtmäßig im Besitz dieser Informationen ist; (B) die keine vertraglichen, gesetzlichen oder treuhänderischen Verpflichtungen gegenüber einer der Parteien in Bezug auf diese Informationen verletzt; und (C) die keiner der Parteien die Weitergabe dieser Informationen an Dritte untersagt;
e) die mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei weitergegeben werden, jedoch nur im Umfang dieser Zustimmung.
Falls eine Partei (einschließlich ihrer Mitarbeitenden, Führungskräfte, Beauftragten oder Auftragnehmer) durch eine gültige und wirksame Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung aller oder eines Teils der vertraulichen Informationen verpflichtet wird, verpflichtet sich diese Partei: (i) die andere Partei unverzüglich über das Bestehen, die Bedingungen und die Umstände einer solchen Anforderung zu informieren; (ii) sich mit der anderen Partei darüber abzustimmen, ob rechtliche Schritte zur Einschränkung oder Abwehr dieser Anforderung sinnvoll sind; und (iii) falls die Offenlegung der vertraulichen Informationen erforderlich ist, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um eine Anordnung oder eine andere verlässliche Zusicherung zu erwirken, dass die offengelegten vertraulichen Informationen vertraulich behandelt werden, soweit die andere Partei dies verlangt.
Der Vertrag bleibt in Kraft, solange der Kunde die Software-Dienste oder Botpress-Inhalte nutzt oder darauf zugreift.
Sofern in einem Angebot nichts anderes geregelt ist, verlängern sich Enterprise-Pläne am Ende der jeweils aktuellen Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht eine der Parteien der anderen Partei mindestens 30 Tage vor dem Verlängerungsdatum eine Nichtverlängerungsmitteilung zukommen lässt.
Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen, wenn:
a) die andere Partei insolvent wird oder für insolvent oder zahlungsunfähig erklärt wird, schriftlich ihre Zahlungsunfähigkeit eingesteht oder eine Abtretung zugunsten von Gläubigern vornimmt;
b) die andere Partei die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Treuhänders oder einer ähnlichen Person für sich oder für ihr gesamtes oder einen wesentlichen Teil ihres Vermögens beantragt oder einer solchen Bestellung zustimmt, oder eine solche Person ohne Zustimmung der Partei bestellt wird;
c) die andere Partei ein Insolvenz-, Konkurs-, Sanierungs-, Moratoriums-, Vergleichs-, Umschuldungs-, Auflösungs-, Liquidations- oder ähnliches Verfahren nach den Gesetzen irgendeiner Gerichtsbarkeit einleitet oder ein solches Verfahren gegen eine Partei eingeleitet wird und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen abgewiesen wird;
Sofern in einem Angebot nicht anders geregelt oder im Rahmen eines Enterprise-Plans anderweitig vereinbart, kann der Kunde diesen Vertrag und die hierunter gewährten Rechte jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, ohne dass dadurch andere gesetzliche Rechte oder Ansprüche beeinträchtigt werden, indem er sein Konto über die Software-Oberfläche löscht. Ungeachtet einer Kündigungsmitteilung bleibt der Vertrag in Kraft und die Nutzungsgebühren werden weiterhin berechnet, wenn ein Kunde mit einem Self-Serve-Plan die Software-Dienste weiterhin nutzt.
Hat der Kunde die Software-Dienste im Rahmen eines Enterprise-Plans für eine feste Laufzeit abonniert, kann der Kunde sein Abonnement nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen. Der Kunde verzichtet auf ein etwaiges gesetzliches Recht zur vorzeitigen Kündigung (sofern vorhanden) und erklärt sich damit einverstanden, dass Botpress im Falle einer vorzeitigen Kündigung, die nicht auf einen Vertragsverstoß von Botpress zurückzuführen ist, berechtigt ist, alle im Rahmen des Abonnements des Kunden fälligen Gebühren als Schadensersatz zu verlangen.
Botpress kann diesen Vertrag und die hierunter gewährten Rechte mit sofortiger Wirkung und ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Rechte oder Ansprüche durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn:
a) der Kunde eine unter diesem Vertrag fällige Zahlung nicht vollständig und fristgerecht leistet und dieser Zahlungsverzug auch nach Ablauf von zehn (10) Geschäftstagen nach Zugang einer schriftlichen Mahnung von Botpress weiterhin besteht;
b) der Kunde, ein autorisierter Nutzer oder ein Mitarbeiter, eine Führungskraft, ein Beauftragter oder Auftragnehmer des Kunden die geistigen Eigentumsrechte von Botpress verletzt, insbesondere durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen des Kunden gemäß Abschnitt 9, oder in einer Weise handelt, die die geistigen Eigentumsrechte von Botpress nach vernünftiger Einschätzung gefährdet;
c) der Kunde oder ein autorisierter Nutzer eine unzulässige Nutzung der Software vornimmt;
d) der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus Abschnitt 10 verstößt;
Nach Beendigung dieses Vertrags bestätigt Botpress dem Kunden schriftlich, dass es keine Kopien der Kundendaten mehr aufbewahrt.
Botpress ist berechtigt, Kundendaten dreißig (30) Tage nach Beendigung dieses Vertrags dauerhaft zu löschen.
Ungeachtet der Beendigung oder des Ablaufs dieses Vertrags bleiben erworbene Rechte, Freistellungen sowie alle Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus bestehen, weiterhin gültig.
Botpress wird die Software-Dienste mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis bereitstellen und gewährleistet, dass die Software-Dienste im Wesentlichen gemäß der jeweils geltenden Dokumentation erbracht werden.
Sollten die Software-Dienste oder die Software nicht den oben genannten Zusicherungen entsprechen, kann Botpress nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (i) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um etwaige Abweichungen unverzüglich zu beheben, (ii) dem Kunden eine alternative Möglichkeit zur Erreichung der gewünschten Funktionalität bereitstellen oder (iii) die für den Zeitraum gezahlten Nutzungsgebühren erstatten, in dem die betroffenen Software-Dienste nicht den genannten Anforderungen entsprechen. Unbeschadet der Kündigungsrechte des Kunden stellen diese Nachbesserung, Ersatzleistung oder Rückerstattung das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei einer Verletzung der in diesem Abschnitt genannten Zusicherung dar.
Ungeachtet des Vorstehenden gilt:
a) gewährleistet nicht, dass die Software-Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren; oder dass die Software-Dienste und/oder die vom Kunden über die Software-Dienste erhaltenen Informationen die Anforderungen des Kunden erfüllen (soweit diese über die ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegten Anforderungen hinausgehen); und
b) ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Ausfälle bei der Bereitstellung oder sonstige Verluste oder Schäden, die durch die Übertragung von Daten über Kommunikationsnetzwerke und -einrichtungen entstehen, die nicht von Botpress betrieben werden, einschließlich des Internets. Der Kunde erkennt an, dass die Software-Dienste Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen können, die mit der Nutzung solcher Kommunikationsmittel verbunden sind.
c) ist nicht verantwortlich für Verzögerungen bei der Erbringung der Software-Dienste, die durch mangelnde Mitwirkung des Kunden oder durch Verzögerungen bei der Bereitstellung von Materialien durch den Kunden an Botpress verursacht werden.
SOFERN IN DIESER VEREINBARUNG ODER IM ANGEBOT (FALLS ZUTREFFEND) NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VEREINBART, WERDEN DIE SOFTWARE UND DIE SOFTWARE-DIENSTE DEM KUNDEN „WIE BESEHEN“ UND MIT ALLEN MÄNGELN UND FEHLERN OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESSEN BOTPRESS, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE DEREN JEWEILIGE LIZENZGEBER UND DIENSTLEISTER AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN – OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG – IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE UND DIE SOFTWARE-DIENSTE AUS, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, RECHTSMÄNGELFREIHEIT UND NICHTVERLETZUNG VON PATENTEN, URHEBERRECHTEN, GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN ODER ANDEREN RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS DRITTER SOWIE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS GESCHÄFTSVERKEHR, LEISTUNGSERBRINGUNG, NUTZUNG ODER HANDELSPRAXIS ERGEBEN KÖNNTEN. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN ÜBERNIMMT BOTPRESS KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE ODER DIE SOFTWARE-DIENSTE DIE ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLEN, BESTIMMTE ERGEBNISSE ERZIELEN, MIT ANDERER SOFTWARE, ANWENDUNGEN, SYSTEMEN ODER DIENSTEN KOMPATIBEL SIND ODER FUNKTIONIEREN, UNUNTERBROCHEN ARBEITEN, BESTIMMTE LEISTUNGS- ODER ZUVERLÄSSIGKEITSSTANDARDS ERREICHEN ODER FEHLERFREI SIND ODER DASS FEHLER ODER MÄNGEL BEHOBEN WERDEN KÖNNEN ODER WERDEN.
Die Parteien erkennen an, dass die Verpflichtungen von Botpress im Rahmen dieser Vereinbarung auf die Bereitstellung eines Software-Tools zur Entwicklung und Verwaltung von Bots beschränkt sind und keine Verpflichtung zur Beratung oder Zusicherung hinsichtlich der mit der Nutzung der Software oder der Software-Dienste erzielten Ergebnisse beinhalten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Software-Dienste für seine Zwecke geeignet sind.
Vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen zur öffentlichen Ordnung haftet keine Partei für indirekte, Folge-, Sonder- oder Strafschäden, die sich aus dieser Vereinbarung oder aus der Unfähigkeit des Kunden, die Software-Dienste zu nutzen, ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Geschäftschancen, entgangenen Gewinn, erwartete Einsparungen, Schäden durch Datenverlust oder -beschädigung sowie Kosten für Ersatzprodukte oder -dienstleistungen, unabhängig davon, ob diese Schäden auf Vertrag, Verschulden, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, selbst wenn eine Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
Vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen zur öffentlichen Ordnung, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können, und unbeschadet der in Abschnitt 15.2 festgelegten Freistellungsverpflichtung von Botpress, ist die Haftung und/oder Verantwortung von Botpress gegenüber dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung und im Zusammenhang mit der Software, den Software-Diensten oder den Botpress-Inhalten strikt auf die vom Kunden an Botpress während der 12 Monate vor dem ersten haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Nutzungsgebühren beschränkt.
Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Zahlung von Geldbeträgen ist jede Verzögerung oder Nichterfüllung einer Partei ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung entschuldigt, wenn und soweit die Verzögerung oder Nichterfüllung durch ein Ereignis oder einen Umstand verursacht wird, der außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei liegt und nicht auf ihr Verschulden oder ihre Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, wie beispielsweise, jedoch nicht abschließend, höhere Gewalt, Maßnahmen einer Regierungsbehörde (gleichgültig ob rechtmäßig oder nicht), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Unruhen, Naturkatastrophen, Kriege, Terrorakte, Sabotage, Arbeitskonflikte (einschließlich Aussperrungen, Streiks und Arbeitsniederlegungen, ausgenommen Arbeitskonflikte der Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft) oder gerichtliche Anordnungen oder Verfügungen; vorausgesetzt, die betroffene Partei informiert die andere Partei innerhalb von fünf (5) Tagen nach Kenntnis des Ereignisses schriftlich über die Verzögerung (einschließlich der voraussichtlichen Dauer). Die nicht betroffene Partei kann diese Vereinbarung kündigen, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung ihr erheblichen Schaden zufügt.
Der Kunde verpflichtet sich, Botpress sowie dessen Geschäftsführer, Vorstände, Mitarbeiter, Anteilseigner, Berater und verbundene Unternehmen (zusammen die "Botpress-Freigestellten") von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte oder indirekte Kosten, Verluste, Haftungen, Geldbußen, Urteile, Zinsen, Strafen oder Aufwendungen, einschließlich angemessener Auslagen und Anwaltsgebühren), die sich aus folgenden Gründen ergeben:
a) der Nutzung der Software oder der Software-Dienste durch den Kunden oder einen autorisierten Nutzer unter Verstoß gegen diese Vereinbarung (einschließlich der Richtlinien zur akzeptablen Nutzung) oder eine andere Vereinbarung zwischen Botpress und dem Kunden;
b) der autorisierten Nutzung der Kundendaten durch Botpress;
c) dem Versäumnis des Kunden, seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten nachzukommen;
d) dem Verstoß des Kunden, autorisierter Nutzer oder des Personals des Kunden gegen geltende Gesetze oder Vorschriften;
Botpress verpflichtet sich, den Kunden sowie dessen Geschäftsführer, Vorstände, Mitarbeiter und Anteilseigner (zusammen die "Kunden-Freigestellten") von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte oder indirekte Kosten, Verluste, Haftungen, Geldbußen, Urteile, Zinsen, Strafen oder Aufwendungen, einschließlich angemessener Auslagen und Anwaltsgebühren), die sich ergeben aus:
a) einer angeblichen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter in einem Gebiet, in dem der Kunde zur Nutzung der Software berechtigt ist, durch die Software oder die Software-Dienste, es sei denn, diese Verletzung resultiert aus der Nutzung der Software mit einem nicht von Botpress bereitgestellten oder genehmigten Produkt, einer nicht autorisierten Nutzung der Software oder einer Nutzung entgegen
zu den Anweisungen von Botpress, einer Test- oder "Beta"-Funktionalität, einer Änderung der Software durch eine nicht von Botpress autorisierte Person; oder
b) dem Versäumnis von Botpress, seinen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten oder vertraulicher Informationen nachzukommen.
Falls Botpress feststellt oder berechtigten Verdacht hat, dass die Software Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen könnte, kann Botpress nach eigenem Ermessen: (a) das Recht beschaffen, die Software weiterhin dem Kunden bereitzustellen, (b) ein möglicherweise verletzendes Element durch ein anderes, funktional gleichwertiges und nicht verletzendes Element ersetzen oder (c) den Zugang des Kunden zu einem möglicherweise verletzenden Element der Software sofort aussetzen und dem Kunden die im Voraus gezahlten Nutzungsgebühren für dieses Element erstatten.
Um die Vorteile aus diesem Abschnitt 15 zu erhalten, muss die Partei, die eine Freistellung verlangt, die freistellende Partei unverzüglich, spätestens jedoch zehn (10) Tage nach Kenntnis oder nach dem Zeitpunkt, zu dem sie vernünftigerweise Kenntnis hätte erlangen müssen, schriftlich über den Anspruch informieren. Die freistellende Partei ist dann berechtigt, die Verteidigung des Anspruchs zu übernehmen und einen für alle Parteien zumutbaren Rechtsbeistand zu beauftragen, darf jedoch ohne Zustimmung der freizustellenden Partei keine Einigung erzielen oder ein Schuldeingeständnis abgeben, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert werden darf.
Die Software und die Software-Dienste können Exportkontrollgesetzen unterliegen. Der Kunde darf die Software weder direkt noch indirekt exportieren, re-exportieren oder freigeben bzw. die Software aus einer Gerichtsbarkeit oder einem Land zugänglich machen, in dem der Export, Re-Export oder die Freigabe durch Gesetz, Vorschrift oder Regelung untersagt ist. Der Kunde verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Regelungen einzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (einschließlich des Einholens etwaiger Exportlizenzen oder anderer behördlicher Genehmigungen), bevor er die Software exportiert, re-exportiert, freigibt oder anderweitig über Landesgrenzen hinweg verfügbar macht.
Ist die Botpress-Vertragspartei Technologies Botpress Inc., so unterliegt diese Vereinbarung den internen Gesetzen der Provinz Québec und wird nach diesen ausgelegt, ohne dass etwaige kollisionsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, die die Anwendung anderer Rechtsordnungen als derjenigen der Provinz Québec oder Kanadas erfordern oder zulassen würden. Die Parteien vereinbaren, alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte der Provinz Québec, Gerichtsbezirk Montreal, zu unterwerfen.
Ist die Botpress-Vertragspartei Botpress, Inc., so unterliegt diese Vereinbarung den internen Gesetzen des Bundesstaates Delaware und wird nach diesen ausgelegt, ohne dass etwaige kollisionsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, die die Anwendung anderer Rechtsordnungen als derjenigen des Bundesstaates Delaware erfordern oder zulassen würden. Für alle Klagen, Verfahren oder
Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, sind ausschließlich die Gerichte im Bundesstaat Delaware, USA, zuständig.
JEDE PARTEI VERZICHTET HIERMIT AUF IHR RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN FÜR JEDE KLAGE ODER ANSPRÜCHE, DIE AUFGRUND ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER IHREM GEGENSTAND ENTSTEHEN. DER UMFANG DIESES VERZICHTS SOLL ALLE STREITIGKEITEN UMFASSEN, DIE VOR EINEM GERICHT ERHOBEN WERDEN KÖNNEN UND SICH AUF DEN GEGENSTAND DIESER VEREINBARUNG BEZIEHEN, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSANSPRÜCHEN, ANSPRÜCHEN AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) UND ALLEN ANDEREN GESETZLICHEN ODER GEWOHNHEITSRECHTLICHEN ANSPRÜCHEN.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung erkennen die Parteien an, dass ein Verstoß einer Partei gegen diese Vereinbarung der nicht verletzenden Partei unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen kann, für den ein Schadensersatzanspruch möglicherweise keinen angemessenen Ausgleich darstellt. Im Falle eines solchen (drohenden) Verstoßes ist die nicht verletzende Partei berechtigt, angemessenen Rechtsschutz zu beantragen, einschließlich einstweiliger oder dauerhafter Unterlassungsverfügungen, Erfüllungsansprüchen, vorläufigem oder sicherndem Rechtsschutz sowie jeglicher anderer durch ein Gericht verfügbarer Maßnahmen. Die Parteien verzichten hierbei auf jegliche Anforderungen zur Sicherheitsleistung oder Hinterlegung im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen. Diese Rechtsmittel gelten zusätzlich zu allen anderen in dieser Vereinbarung, gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht verfügbaren Rechtsmitteln, vorbehaltlich etwaiger ausdrücklich entgegenstehender Ausschlüsse oder Beschränkungen in dieser Vereinbarung.
Das Verhältnis zwischen den Parteien ist das von unabhängigen Vertragspartnern. Nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass dadurch eine Vertretung, Partnerschaft, ein Joint Venture oder eine andere Form gemeinsamer Unternehmung, ein Arbeitsverhältnis oder ein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien entsteht. Keine Partei ist berechtigt, im Namen der anderen Partei Verträge abzuschließen oder diese in irgendeiner Weise zu verpflichten, außer soweit dies ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen ist.
Alle Mitteilungen, Anfragen, Zustimmungen, Ansprüche, Forderungen, Verzichtserklärungen und sonstigen Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und gelten als zugestellt: (a) bei persönlicher Übergabe (mit schriftlicher Empfangsbestätigung); (b) bei Erhalt durch den Empfänger, wenn sie per national anerkanntem Übernacht-Kurier (mit Empfangsbestätigung) versandt wurden; oder (c) am Tag des Versands per Fax (mit Übertragungsbestätigung), sofern während der üblichen Geschäftszeiten des Empfängers versandt, andernfalls am nächsten Geschäftstag. Solche Mitteilungen sind an die in dem Angebot angegebenen Adressen der jeweiligen Parteien zu senden.
Diese Vereinbarung, zusammen mit dem Angebot (vorbehaltlich der Annahme durch Botpress), sowie allen Anlagen und Anhängen hierzu und allen durch Verweis einbezogenen Dokumenten, einschließlich etwaiger Nachträge, stellt die alleinige und vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und Botpress in Bezug auf den hierin geregelten Gegenstand dar und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen Absprachen, Vereinbarungen und Zusicherungen, gleich ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf diesen Gegenstand.
Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Botpress keine seiner Rechte abtreten oder anderweitig übertragen, noch seine Pflichten oder Leistungen aus dieser Vereinbarung delegieren oder anderweitig übertragen. Für die Zwecke des vorstehenden Satzes und ohne dessen Allgemeingültigkeit einzuschränken, gilt jede Fusion, Konsolidierung oder Umstrukturierung, an der der Kunde beteiligt ist (unabhängig davon, ob der Kunde fortbesteht oder nicht), als Übertragung von Rechten, Pflichten oder Leistungen aus dieser Vereinbarung, für die die vorherige schriftliche Zustimmung von Botpress erforderlich ist. Keine Delegation oder sonstige Übertragung entbindet den Kunden von seinen Verpflichtungen oder Leistungen aus dieser Vereinbarung. Jede angebliche Abtretung, Delegation oder Übertragung, die gegen diese Bestimmung verstößt, ist unwirksam.
Botpress kann alle oder einzelne seiner Rechte aus dieser Vereinbarung abtreten oder anderweitig übertragen oder alle oder einzelne seiner Pflichten oder Leistungen aus dieser Vereinbarung ohne Zustimmung des Kunden delegieren oder anderweitig übertragen.
Diese Vereinbarung dient ausschließlich dem Nutzen der hierin genannten Parteien sowie deren jeweiligen zulässigen Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern. Nichts hierin, weder ausdrücklich noch stillschweigend, soll anderen Personen irgendwelche gesetzlichen oder billigen Rechte, Vorteile oder Rechtsmittel jeglicher Art aus oder aufgrund dieser Vereinbarung einräumen. Ungeachtet des Vorstehenden sind verbundene Unternehmen von Botpress berechtigte Dritte im Sinne dieser Vereinbarung.
Ein Verzicht auf Bestimmungen dieser Vereinbarung ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich schriftlich erklärt und von der verzichtenden Partei unterzeichnet wurde. Soweit in dieser Vereinbarung nicht anders festgelegt, gilt das Unterlassen oder die Verzögerung der Ausübung eines Rechts, Rechtsmittels, einer Befugnis oder eines Privilegs aus dieser Vereinbarung nicht als Verzicht darauf; ebenso schließt die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts, Rechtsmittels, einer Befugnis oder eines Privilegs nicht die weitere Ausübung desselben oder die Ausübung eines anderen Rechts, Rechtsmittels, einer Befugnis oder eines Privilegs aus.
Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser Vereinbarung für nicht durchsetzbar halten, wird diese Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang durchgesetzt, um die Absicht der Parteien zu verwirklichen, und die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben in vollem Umfang in Kraft.